Enddaten; konkreter Dienstposten; Statusamt; Verwirkung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Zur Frage der Verwirkung des Angriffs auf Regelbeurteilungen in Konkurrentenstreitverfahren

OVG Niedersachsen (5 ME 23/24) | Datum: 22.05.2024

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 2. Kammer - vom 5. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/7055

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 297/22) | Datum: 21.05.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 42.681,90 Euro festgesetzt. Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/7054

OVG Nordrhein-Westfalen (4 E 686/22) | Datum: 17.05.2024

Auf die Beschwerde der Kläger gegen den ihre Erinnerung gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 4.9.2020 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9.6.2022 [...]

Bebauungsplan; Außervollzugsetzung; Einstweilige; Anordnung; Immissionspegel; Grenzwert; Lärmimmission; Lärmvorbelastung; Gesunde; Wohnverhältnisse; Wahrnehmbarkeitsschwell; Pegelunterschied; Gesundheitsgefahr; Summenpegel; Dauerschallpegel

OVG Nordrhein-Westfalen (10 B 186/24.NE) | Datum: 17.05.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.). I. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/7053

OVG Nordrhein-Westfalen (31 B 999/23.O) | Datum: 16.05.2024

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung durch Bescheid der Antragstellerin vom 31. Oktober 2022 wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]

Anspruch auf Schadensersatz nach dem Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Anfechtung wegen Irrtums

OLG Stuttgart (2 U 146/22) | Datum: 16.05.2024

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist hinsichtlich der [...]

Zwangsbehandlung; Zwangsmedikation; Maßregelvollzug; Nebenwirkungen; Nebenwirkungen einer Zwangsmedikation

OLG Celle (1 Ws 131/24 (MVollz)) | Datum: 16.05.2024

1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover vom 1.Februar 2024 wird aufgehoben. 2. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Januar 2024 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird [...]

a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise kennzeichnende Merkmale der Persönlichkeit wie das Bildnis, die Stimme oder der Name für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden sollen, ist wesentlicher - vermögenswerter - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts natürlicher und juristischer Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) sowie der Personengesellschaften des Handelsrechts. Grundlage einer insoweit in Betracht kommenden deliktsrechtlichen Haftung wegen des Eingriffs in den vermögenswerten Bestandteil des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts am eigenen Namen ist, dass der Name vom als Verletzer in Anspruch Genommenen in einer Weise verwendet wird, die den Werbe- und Imagewert des Namensträgers ausnutzt, indem seine Person beispielsweise als Vorspann für die Anpreisung eines Produkts vermarktet wird oder durch den Gebrauch des Namens zumindest die Aufmerksamkeit des Betrachters auf das beworbene Produkt gelenkt wird. b) Für die Prüfung, ob und in welcher Weise ein kennzeichnendes Merkmal der Persönlichkeit wie etwa der Name von Dritten für Werbezwecke verwendet und damit in den vermögenswerten Bestandteil des Persönlichkeitsrechts eingegriffen wird, kommt es darauf an, ob ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums von einer kommerziellen Nutzung ausgeht. Gleiches gilt für die Beurteilung der Frage, ob überhaupt von einem Persönlichkeitsmerkmal Gebrauch gemacht wird. Auch insoweit kommt es darauf an, ob ein nicht unerheblicher Teil des von der Werbung angesprochenen Verkehrs in der beanstandeten Nutzung den Gebrauch eines Persönlichkeitsmerkmals sieht. Die Beurteilung dieser Frage durch das Berufungsgericht unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21, GRUR 2022, 665 [juris Rn. 13 und 17] = WRP 2022, 601 - Tina Turner; Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 171/21, GRUR 2022, 1694 [juris Rn. 21 und

BGH (I ZR 45/23) | Datum: 16.05.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. März 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6907

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 2562/21) | Datum: 15.05.2024

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts C. vom 25.8.2021 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Konkurrentenstreit in einem Auswahlverfahren; Beurteilung von Beamten

OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 187/24) | Datum: 15.05.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird für das [...]